Diverse Themen

"Jemand der seine Meinung nicht versucht mit andern teilt, wird in der Meinung anderer ertrinken"

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages - Entscheidung in Sachsen-Anhalt

Vorgeschichte:
Als die Sachsen-Anhaltiner Regierung ihren Koalitionsvertrag beschloss, beschlossen die Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, ihn also weder zu sinken, noch zu erhöhen.

Da jetz aber der Rundfunkbeitrag von den vorher 17.50€ auf 18.36€ angehoben werden soll, drohte die koalition zu zerbrechen, weil die CDU sich an den Vertrag halten wollte, SPD und Grüne aber nicht.
Wichtig für die Anhebung des Rundfunkbeitrages, ist das alle Bundesländer einheitlich zustimmen müssen, und Sachsen-Anhalt die einzige Regierung wäre, die ablehnen würde.
Weil im Landtag die CDU und die AfD in dem Punkt gleicher Meinung waren, und somit die Mehrheit im Parlament gehabt hätten, kritisierten Grüne und SPD die "Kooperation" zwischen CDU und AfD.
Meiner Meinung war diese Kritik unbegründet. Vielmehr hätte man die Grüne und die SPD kritisieren sollen, welche sich nicht an den Koalitionsvertrag gehalten haben.
Der Innenminister, Holger Stahlknecht (CDU), sprach in einem Interview über eine "Zerbrechung" der Koalition und einer Minderheitsregierung der CDU. Da dieses Interview nicht mit der Fraktion abgestimmt war, wurde Stahlknecht vom Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU) aus seinem Amt entlassen.
Zurzeit hat sich die Lage wieder beruhigt und die CDU fordert eine Neuberechnung des Rundfunkbeitrages, denn in der Zeit der Pandemie braucht man eine regierungsfähige Koalition.
Eine Abstimmung zum Rundfunkbeutrag wurde vorerst ausgesetzt.
Das öffentlich-rechtliche (ARD, ZDF) reichen ene Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, mit der Begründung, dass das der Rundfunk auf die Zahlung angewiesen ist.
Es ist jedoch zu kritisiern, dass die gehälter des Vorstandes vom ARD (Tom Buhrow) ein Jahresgehalt von schätzungswiese 395.000€ aufweisen kann.
Zudem sind viele deutsche Bürger aufgrund der Corona-Pandemie finanziell schon sehr belastet.
Auch wenn 86ct nicht sonderlich viel erscheinen, so sind es auf die gesamte deutsche Bevölkerung bezogen, rund 820 Millionen Euro jährlich mehr.
Ohne Anhebung bekommen das öffentlich-rechtliche Fernsehen 1,4 Milliarden Euro jährlich. Mit der Erhöhung wären es dann circa 1.5 Milliarden Euro.
Quellen:


Verfasst am 16.12.2020 von Tobias


Darf die Regierung in Zukunft unsere privaten Narichten lesen?

Ein Ebenfalls neues Gesetz der Bundesregierung, welches zu Terrorbekämpfung verwendet werden soll, soll Messenger, die eine Ende-zu-Ende Verschüsselung besitzen (Whatsapp, Telegramm, Snapchat, Facebook-Messenger, usw.), dazu gezwungen werden einen "Backdoor Acces/Key" einzubauen, dieser ermöglicht es, beispielsweise dem BND, private Narichtn von euch mitzulesen.
Das geschieht aber nur mit einer richterlichen Anordnung bzw. muss eine entsprechende Genehmigung vorliegen.
Aus meiner Sicht macht ein solches Gesetz wenig Sinn, das es 1) Einer sehr große Angriffsfläche für Hacker gibt, 2)Terrornetzwerke ihre eigenen Messenger, mit eigener Verschlüsselung besitzen.
Zudem finde ich es besonders dreist, dass die Bundesregierund ein solches gesetz zum aktuellen Zeitpunkt bestimmt, wo sich alle Bürger auf die Corona-Krise konzentrieren, durchzusetzen.
Der Vizepräsident der FDP sieht das Gesetz als ein "Ausverkauf der Bürgerrechte" und stellt zudem einen massiven Eingriff in die Grundrecht fest.
Die Union hält jedoch an dem Gestz fest und verlangt eine schelle Durchsetzung.
Anlass waren die jüngsten Attentate in der österreichischen Hauptsatdt Wien oder der vergangenen Jahres in Halle, was übrigens ein Widerspruch in sich selbs ist, denn es handelte sich um Einzeltäter, die sich bis zur Tat unauffällig verhaten haben. Selbst das Gesetz würde es keiner Behörde ermöglichen diese Täter zu finden.
Geord Orwell hat in seiner Dystopie "1984" den Staat in dieser Form als einen Überwachungsapparat dargestellt.
Quellen:
Zeit.de
Verfasst am 21.11.2020 von Tobias


"Ermächtigungsgesetz" = "3. Bevölkerungsschutzgesetz" ?

In dem Gesetz der Bundesregierung vom 18.11.2020 geht es um das "3. Bevölkerungsschutzgesetz", in welchem diverse Gesetze zum Infektiongesetz oder zur Arzneimittelverordnung geändert werden. allerdings auch die Grundrechte eingeschränkt werden.
In diesem Eintrag gehe ich näher auf Artikel 7 ein. Im Wortlaut liest sich dieser Artikel wie folgt:

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der körperlichen Unversertheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes,
und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Wohingegen das Ermächtigungsgesetz sich folgender maßen liest:
Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Es ist deutlich zu erkenn, das das Ermächtigungsgesetz sämtliche Gewaltenteilung, Grundrechte und andere Staatsorgane, die zur Gesetzgebung notwendig sind, außer Kraft setzt.

Ich finde es dennoch sehr kritisch in diesem sinne die grundrechte einzuschränken. Vor allem weil eine epidemische Situation bzw. ein schutz der zivilen bevölkerung (nach Artikel 17a GG), nicht genau definiert ist. Also es wäre durchaus möglich, dass eine spätere Regierung das Gesetz zweckentfremden kann.
Auch wenn dies unwarscheinlich ist, aber so hat hitler es leider auch geschafft.

Fazit: Auch wenn es mir sehr unwarscheinlich erscheint, und es unwarscheinlich ist das es passiert ist der gesetzesetwurf durchaus kritisch zu betrachten. ABER: Er schränkt nicht die freie Meinungsäußerung, die Gleichheit vor dem Gesetz oder die Gewissens und Gaubensfreiheit ein. Außerdem wurde die Abstimmung nicht durch SA-Truppen überwacht/beeinflusst, wie 1933. Quellen:
Bundesgesetzblatt

Verfasst am 20.11.2020 von Tobias